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   BPatG, 29.04.2009 - 9 W (pat) 46/05   

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BPatG, 29.04.2009 - 9 W (pat) 46/05 (https://dejure.org/2009,34935)
BPatG, Entscheidung vom 29.04.2009 - 9 W (pat) 46/05 (https://dejure.org/2009,34935)
BPatG, Entscheidung vom 29. April 2009 - 9 W (pat) 46/05 (https://dejure.org/2009,34935)
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  • BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

    "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer

    Auszug aus BPatG, 29.04.2009 - 9 W (pat) 46/05
    Mit ihm fallen die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 7 (BGH GRUR 1997, 120 ff., "Elektrisches Speicherheizgerät").

    Die Patentansprüche 1 bis 5 fallen mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 6, da über einen Antrag nur als Ganzes entschieden werden kann (BGH GRUR 1997, 120 ff., "Elektrisches Speicherheizgerät").

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